Allgemeine Geschäftsbedingungen des Portals "Companions GmbH"

• § 1 Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen
  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Companions GmbH, Hamburg, (nachfolgend "Companions GmbH") regeln die rechtliche Beziehung zwischen Companions GmbH und den Nutzern, die auf die Internet-Plattform von Companions GmbH zugreifen, um sich über das dortige Angebot zu informieren und/oder die Dienste und Inhalte von Companions GmbH zu nutzen (nachfolgend "Nutzer").
  
• § 2 Änderung der Geschäftsbedingungen
  Companions GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Nutzer jeweils gesondert deutlich hingewiesen. Die geänderten bzw. erweiterten AGB finden erst dann Anwendung, wenn die Services von Companions GmbH nach Erhalt des Hinweises erneut genutzt werden. Der Nutzer hat das Recht, bei Änderung der AGB das Vertragsverhältnis zu beenden.
  
• § 3 Leistungsbeschreibung
  
  • (1) Companions GmbH bietet seinen Nutzern eine Plattform, auf der sie auf der Companions GmbH-Technologie basierende, einfach zu erstellende und zu verwaltende Homepages, sogenannte Weblogs, einrichten und platzieren können. Die Platzierung von digitalen Inhalten erfolgt dabei mit Hilfe des Webbrowsers des Nutzers oder über mobile Endgeräte oder einen anderen technischen Eingabeweg.
  • (2) Erstellte Weblogs können auf der Companions GmbH-Plattform in Themengebiete, Interessengebiete und Themenclubs eingeordnet werden, um eine möglichst große Zahl interessierter Leser zu erreichen, ohne dass Companions GmbH hierzu verpflichtet ist. Einträge in Weblogs können von der Community bewertet und kommentiert werden. Weblogs können über Suchfunktionen nach Themen und anderen Informationen durchsucht und geordnet werden. Weblogs können auf den Internetseiten von Companions GmbH redaktionell und unter Einbeziehung eines Links vorgestellt werden, ohne dass Companions GmbH hierzu verpflichtet ist.
  • (3) Auf den Weblogs kann durch Companions GmbH mit Werbebannern Werbung betrieben werden. Des weiteren informiert Companions GmbH seine Nutzer regelmäßig über besondere Aktionen seiner Partner sowie über neue Leistungen von Companions GmbH, wenn der Nutzer bei der Registrierung sein Einverständnis hierzu erteilt hat.
  
• § 4 Nutzungsvoraussetzungen
  
  • (1) Die von Companions GmbH angebotenen Leistungen dürfen nur von registrierten Nutzern genutzt werden. Registrierter Nutzer kann nur derjenige werden, der eine Registrierung für sich mit den vorgesehenen Anmeldeformularen beantragt, über ein E-Mail-Konto verfügt und mindestens das 14. Lebensjahr vollendet hat. Companions GmbH bleibt vorbehalten, für einzelne Dienste eine andere Altersgrenze festzulegen.
  • (2) Der Absender des Anmeldeformulars sichert zu, dass die im Anmeldeformular gemachten Angaben vollständig und richtig sind.
  • Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages und der damit verbundenen Registrierung besteht nicht. Companions GmbH behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
  • (4) Der Nutzer verpflichtet sich, Companions GmbH alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.
  
• § 5 Vertragspflichten
  
  • (1) Jeder Nutzer kann ein oder mehrere Nutzerkonto/Nutzerkonten eröffnen. Companions GmbH behält sich vor, die Anzahl der Konten und Weblogs je Nutzer zu beschränken. Die missbräuchliche Nutzung mehrerer Nutzerkonten, insbesondere bei der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren im Rahmen des Bewertungs-Systems, ist verboten und führt zu einem Ausschluss aus der Gemeinschaft.
  • (2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang zu den Diensten von Companions GmbH gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit verbundene Nutzung der Dienste von Companions GmbH, soweit ihn ein Verschulden trifft. Sobald dem Nutzer bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist Companions GmbH unverzüglich zu informieren.
  • (3) Der Nutzer nennt Companions GmbH eine verbindliche E-Mail-Adresse, unter der er ständig verfügbar ist. Companions GmbH akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind. Der Nutzer willigt in die Verwendung seiner E-Mail-Adresse durch Companions GmbH zum Zweck der Information über Änderungen von Diensten und Geschäftsbedingungen ein.
  • (3) Die für Companions GmbH verbindliche E-Mail-Adresse des Nutzers ist ausschließlich die Companions GmbH zuletzt bekannt gegebene. Der Nutzer ist verpflichtet, Companions GmbH eine neue E-Mail-Anschrift im Wege der Änderung seiner persönlichen Teilnehmerdaten unverzüglich bekannt zugeben. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zu tragen.
  
• § 6 Änderungsvorbehalt
  Die Companions GmbH-Website und alle Companions GmbH-Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität gewährt. Companions GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Webseiten oder den Umfang der kostenfrei angebotenen Dienstleistungen zu verändern oder zu schließen.
  
• § 7 Nutzung von Weblogs und Communities
  
  • (1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, seine auf dieser Internet-Plattform platzierten Weblogs und alle auf dieser Website enthaltenen Bulletinboard-Dienste, Chaträume, Newsgroups, Foren, Communities und/oder andere Nachrichten- oder Kommunikationseinrichtungen (zusammen die "Communities") ausschließlich zu benutzen, um Nachrichten und Material, die/das angemessen sind/ist und sich auf das spezielle Forum beziehen/bezieht, zu veröffentlichen, zu versenden oder zu erhalten. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er, wenn er seine Weblogs oder eine Community nutzt, nicht:
    • a. in Rechte Dritter (wie z.B. Persönlichkeitsrechte) eingreift und andere Nutzer oder Dritte in strafrechtlich relevanter Form angeht, in dem er diese z.B. beleidigt, verleumdet, missbraucht, belästigt, bedroht oder anderweitig verletzt;
    • b. Texte, Bilder, Dateien, Daten, Hyperlinks, Software oder sonstige Inhalte veröffentlicht, die nach Beurteilung von Companions GmbH als rechtswidrig, verfassungsfeindlich, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, pornografisch, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise schädigend einzuordnen sind;
    • c. Dateien hochlädt, die Viren, verdorbene Dateien oder andere Software oder Programme, die den Betrieb eines anderen Computers beschädigen können, enthalten;
    • d. in die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke eingreift oder diese unterbricht oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Diensten verbunden sind, nicht einhält;
    • e. Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbietet oder dafür wirbt;
    • f. sich als ein offizieller Vertreter von Companions GmbH oder als ein anderweitig für den Service Verantwortlicher ausgibt oder fälschlicherweise vorgibt, dass eine Beziehung zu solchen Personen oder der Companions GmbH besteht;
    • g. Meinungsumfragen, Wettbewerbe, Schneeballsysteme, Massen-E-Mails ("Spam") oder Kettenbriefe durchführt oder weiterleitet;
    • h. Inhalte eingibt, veröffentlicht, per E-Mail oder auf sonstige Weise überträgt, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen und insbesondere beim Bereitstellen ("Upload") von digitalen Inhalten (z.B. Musikdateien, Filme, Hörbücher, eBooks) zum Herunterladen ("Download") solche Rechte Dritter missachtet;
    • i. Autorenangaben, rechtliche oder andere Hinweise oder Eigentumskennzeichnungen oder Label in Bezug auf die Herkunft oder Quelle von Software oder anderen Materialien, die in einer Datei, die hochgeladen wird, enthalten sind, verfälscht oder löscht;
    • j. andere Benutzer im Hinblick auf Nutzung oder Genuss der Communities einschränkt oder die Nutzung oder den Genuss der Communities untersagt.
  • (2) Companions GmbH behält sich das Recht vor, dem Nutzer den Zugriff auf bestimmte oder alle Weblogs und Communities zu jedem Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen zu sperren.
  • (3) Companions GmbH hat keine Verpflichtung, die Communities ständig zu überwachen. Companions GmbH behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte aus den Communities zu sperren oder aus dem Verkehr zu nehmen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gibt Companions GmbH Informationen aus den Communities bekannt, soweit dies notwendig ist, um dem anwendbaren Recht, einem Gerichtsverfahren oder einer behördlichen Verfügung zu genügen.
  • (4) Der Nutzer erkennt an, dass als "öffentlich" platzierte Beiträge in Weblogs und Communities öffentlich zugänglich sind und keine privaten Tagebücher oder Gespräche darstellen. Sie können von anderen ohne Wissen des Nutzers gelesen werden. Auch als "privat" platzierte Beiträge in Weblogs und Communities können durch Bedienungsfehler des Nutzers oder durch illegalen Eingriff Dritter oder durch nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht vollständig auszuschließende Fehler in der Computersoftware öffentlich zugänglich werden. Die Haftung von Companions GmbH für die ungewollte Veröffentlichung privater Inhalte ist ausgeschlossen, sofern nicht Companions GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden kann. Companions GmbH kontrolliert oder billigt den Inhalt, die Nachrichten oder Informationen, die in Weblogs oder Communities vorgefunden werden, nicht und schließt jegliche Haftung in Bezug auf Weblogs und Communities und in ihrer Teilnahme an Communities begründete Aktionen aus, soweit Companions GmbH keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. Forum-Manager, Weblog-Reporter oder sonstige Mitglieder der Community sind keine von Companions GmbH autorisierten Sprecher und ihre Meinung spiegelt nicht die Meinung von Companions GmbH wider.
  
• § 8 Urheberrechtliches Material
  
  • (1) Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von Companions GmbH oder dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist den Nutzern ausschließlich für den Privatgebrauch erlaubt. Nutzer dürfen dieses Material über diesen Rahmen hinaus nicht vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten oder in sonstiger Weise nutzen.
  • (2) Wenn ein Nutzer Texte, Fotos, Grafiken oder Multimedia-Dateien zur Veröffentlichung in einen öffentlich zugänglichen Bereich von Companions GmbH eingibt, gewährt er anderen Mitgliedern der Community damit das gebührenfreie, zeitlich unbefristete, unwiderrufliche, nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen und zu veröffentlichen, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, das betreffende Companions GmbH-Weblog, für das der Inhalt bestimmt ist, darzustellen, zu verbreiten und zu fördern.
  • (3) Wenn ein Nutzer in einem öffentlich zugänglichen Bereich andere digitale Inhalte platziert (insbesondere Layouts, Designvorlagen, Skripte, Navigationselemente und Strukturen), gewährt er den anderen Mitgliedern der Community damit das gebührenfreie, zeitlich unbefristete, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder den betreffenden Inhalt während der gesamten Dauer der Rechte, die an dem Inhalt bestehen, in andere Werke, Medien oder Technologien zu integrieren. Dieser Absatz gilt nur für Inhalte, die rechtmäßig sind und deren Veröffentlichung bzw. Verwendung nicht gegen geltendes nationales Recht verstößt.
  • (4) Der Nutzer versichert, dass er über die Rechte an den auf Companions GmbH platzierten Materialien, Texten, Bildern, usw. verfügt. Er hält Companions GmbH insofern von allen Ansprüchen Dritter frei, die Companions GmbH daraus entstehen, dass Dritte diese wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen in Anspruch nimmt.
  
• § 9 Haftungsbeschränkungen
  
  • (1) Companions GmbH leistet keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Nutzungsmöglichkeit der Internet-Plattform von Companions GmbH.
  • (2) Companions GmbH übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für Angebote, die Nutzer von Companions GmbH-Partnern erhalten.
  • (3) Companions GmbH ist nicht verantwortlich für den Inhalt von Werbebannern und anderen externen, nicht von Companions GmbH stammenden Inhalten auf den Webseiten von Companions GmbH. Ebenso ist Companions GmbH nicht verantwortlich zu machen für die Inhalte von Webseiten, auf die bei Companions GmbH und von Companions GmbH verwiesen wird.
  • (4) Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Services erfolgt für den Nutzer auf eigenes Risiko. Er ist für Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten oder für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Services allein verantwortlich, wenn nicht Companions GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
  • (5) Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Services, insbesondere der erforderlichen Hard- und Software (z.B. Internet-Browser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen ist der Kunde auf eigene Kosten verpflichtet. Für die Kompatibilität der Services mit dieser individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Nutzers übernimmt Companions GmbH keine Gewährleistung.
  • (6) Schadensersatzansprüche gegen Companions GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Companions GmbH hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.
  
• § 10 Vertragsbeendigung
  
  • (1) Die Nutzer sind berechtigt, ihr Nutzerkonto bei Companions GmbH jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu kündigen. Companions GmbH ist berechtigt, Nutzerkonten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  • (2) Für die Nutzer von kostenpflichtigen Companions GmbH Diensten gelten die bei Vertragsabschluss dargestellten speziellen Regelungen zur Vertragsbeendigung.
  • (3) Nach Inkrafttreten der Kündigung werden innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen alle bei Companions GmbH hinterlegten persönlichen Inhalte des Nutzers gelöscht. Auf Wunsch können diese Inhalte dem Nutzer auch in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten hierfür trägt der Nutzer.
  
• § 11 Datenschutz
  Companions GmbH weist seine Nutzer hiermit darauf hin, dass Companions GmbH im Rahmen der Geschäftsbeziehung personenbezogene Nutzerdaten speichert und verarbeitet. Die Auswertung dieser Daten in anonymisierter Form behält Companions GmbH sich vor. Nutzerkontaktdaten werden auf dem persönlichen Kundenkonto erfasst. Außerdem speichert Companions GmbH auf den Kundenkonten alle in Anspruch genommenen Dienste, um dem Nutzer diese auf Wunsch anzeigen zu können. Außer an Dienstleister zur Abwicklung von Zahlungen für kostenpflichtige Dienste gibt Companions GmbH personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. Dabei stellt Companions GmbH durch vertragliche Vereinbarung die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die Partnerfirmen sicher.
  
• § 12 Schlussbestimmungen
  
  • (1) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  • (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist im Falle, dass der Kunde Kaufmann ist oder seinen regelmäßigen Aufenthalt im Ausland hat, Hamburg.
  • (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht und dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.